Beratung zum Unterhaltsrecht: 

Der Unterhalt ist eine Leistung (in der Regel eine Geldzahlung), welche während der Ehe, der Trennungszeit oder nach der Ehescheidung an einen Bedürftigen zu leisten ist. Es gibt unterschiedliche Voraussetzungen für Unterhaltsleistungen, die auf unterschiedlichen Regelungen basieren. Grundsätzlich werden eventuelle Unterhaltsansprüche bei Ehescheidungen im Rahmen des sogenannten Scheidungsverbundverfahrens vom Gericht geprüft und ermittelt.

In Betracht kommen zum Einen nacheheliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen, so z.B. für den Fall, dass eine Berufstätigkeit wegen Alters oder Krankheit nicht mehr möglich ist. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, muss im Einzelfall allerdings sorgfältig geprüft werden. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ist durch die neuere Rechtsprechung stark eingeschränkt worden. Dies stellt eine Reaktion auf die gesellschaftliche Entwicklung dar, die durch die Rückläufigkeit der sogenannten „Hausfrauenehe“ und die Zunahme staatlich geförderter Kinderbetreuung geprägt ist.

Für den Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung gilt nunmehr, dass ab dem dritten Lebensjahr des Kindes vorhandene Möglichkeiten, die mit dem Kindeswohl vereinbar sind, vom betreuenden Elternteil genutzt werden müssen. Bei üblicherweise vorhandenen Einrichtungen wie Kindergarten und Kinderhort nimmt die Rechtsprechung an, dass sie in der Regel mit dem Kindeswohl vereinbar sind.

In dem zeitlichen Umfang, wie diese Einrichtungen eine Betreuung anbieten, kann sich der betroffene Elternteil nicht auf die Notwendigkeit einer Betreuung des Kindes berufen. So hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom Juni 2011 festgestellt, dass der Mutter einer neunjährigen Tochter eine Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten ist, da das Kind im Anschluss an den Unterricht die Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Anspruch nehmen kann (Urteil XII ZR 94/09). Starre Altersgrenzen zur Ermittlung des Betreuungsbedarfs, wie nach dem früheren Recht üblich, gibt es nicht mehr. Werden sie dennoch herangezogen, stellt dies einen Berufungsgrund dar, unter Bezug auf den das Urteil in der nachfolgenden Instanz erfolgreich angefochten werden kann.

Der Kindesunterhalt kann sowohl als Bar- als auch als Natural-Unterhalt (tatsächliche Leistungen wie Betreuung, Versorgung usw.) erbracht werden. Der betreuende Elternteil leistet den geschuldeten Unterhalt in der Regel bereits durch die Betreuung und die in diesem Rahmen übernommenen Kosten als Natural-Unterhalt. In der gerichtlichen Praxis geht es daher regelmäßig um die Höhe des vom nichtbetreuenden Elternteil zu leistenden Barunterhalts. Er richtet sich nach dem Lebensalter des Kindes einerseits und nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen andererseits. Maßgebend ist hier die vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelten sog. „Düsseldorfer Tabelle“, in der 12 Einkommensgruppen und drei Altersstufen enthalten sind.